Allgemeine Nutzungsbedinigungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handyparken
Firma Ing. Johannes Hainzl GesmbH PARK&MORE
Fassung 01.10.2009

1. Vorbemerkung
Die Firma „Ing. Johannes Hainzl GesmbH, Sailergasse 5, A-8430 Leibnitz“ (PARK&MORE) bietet registrierten Benutzern (Kunden) die Möglichkeit, Parkscheine in elektronischer Form über Handy für den Parkgebührenbereich der Städte zu begleichen. Die Abrechnung erfolgt im Lastschriftverfahren über das Bankkonto des Kunden.

2. Registrierung
Die Registrierung des Kunden kann sprachgesteuert über Handy, Handy-Browser oder online auf der Webseite www.parkandmore.at erfolgen. Die gemachten Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß erfolgen; Änderungen sind zu aktualisieren. Die Freischaltung erfolgt prompt, Passworte und Zugangslinks werden per Mail bzw. SMS übermittelt, ab diesem Zeitpunkt besteht ein Vertragsverhältnis. Die Städte Graz, Salzburg und Zell am See schreiben eine Vignette vor, die sichtbar im Fahrzeug zu platzieren ist.
In Innsbruck ist das Fahrzeug mit einer Parkscheibe zu versehen.

3. Preise
Die Preise sind dem Register „Tarife“ zu entnehmen.

4. Funktionsweise - Sicherungsmechanismen
Parkscheine können über sprachgesteuerten Anruf, Versenden eines SMS oder über Handy-Browser gestartet und beendet werden. Bei Erreichen der maximalen Parkdauer oder bei Ende des Parkbewirtschaftungszeitraumes wird der Parkvorgang automatisch beendet. Werden Start und Stopp des Parkvorganges über SMS ausgelöst, erhält der Kunde ein Bestätigungs-SMS, bei Verwendung der Sprachsteuerung oder des Handy Browsers kann optional ein Bestätigungs- SMS angefordert werden. Die Kosten für den Versand von SMS-Mitteilungen durch PARK&MORE sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die fristgerechte Entfernung seines Fahrzeuges von der gebührenpflichtigen Parkplatzfläche.
Bei SMS-Meldungen wird sichergestellt, dass sie an die Kurzmitteilungszentrale des Mobilfunkbetreibers übergeben werden. Die Option „SMS-Erinnerung vor Parkzeitablauf“ entbindet den Nutzer nicht von der Pflicht, seinen Parkvorgang rechtzeitig zu beenden und gemäß der geltenden Parkraumverordnung zu handeln. PARK&MORE übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der nicht rechtzeitigen Übermittlung einer SMS ergeben können. PARK&MORE verschickt SMS ohne Anforderung, wenn ein automatischer Ausbuchungsvorgang (Erreichung der Höchstparkdauer oder Ende des Bewirtschaftungszeitraumes) stattfindet.

5. Zahlungsverkehr
PARK&MORE wird vom Kunden zum Einzug der Parkgebühr und der Transaktions- und SMS Benachrichtigungskosten über Lastschriftverfahren ermächtigt; es kann zwischen Guthaben – prepaid – und Einzelabbuchung gewählt werden. Kann mangels Deckung des Kontos des Kunden oder ungültiger Kontoangaben eine Einlösung des offenen Betrages nicht erfolgen, verrechnet PARK&MORE zusätzliche Bankgebühren und eine Bearbeitungsgebühr von € 10. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
Wird die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen, gilt der Parkraum als ohne Gebührenentrichtung genutzt. Der Verstoß wird gemeldet. Dazu werden Daten wie Name des registrierten Nutzers, Adresse, Parkdatum, Beginn, Ende, angefallene Parkgebühren und KFZ-Kennzeichen weitergegeben. Der Kunde stimmt dem Verfahren zu.

6. Datenschutz
PARK&MORE ermittelt und verarbeitet die vom Kunden bei der Anmeldung gemachten Angaben zur Person sowie andere personenbezogene Daten, die PARK&MORE vom Kunden selbst bzw. von Dritten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde erteilt die Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt, ausschließlich für Zwecke zur Erbringung des elektronischen Parkservices verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung der Parkgebühren mit den Städten erhält diese zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion im Bedarfsfall Einsicht in folgende Parktransaktionsdaten: KFZ-Kennzeichen, Datum und Zeitraum des Parkvorgangs, Parkzone und abgerechnete Parkgebühr. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so lange, wie es zur Aufgabeerfüllung notwendig ist.

7. Haftung
PARK&MORE übernimmt keine Haftung für die Betriebsbereitschaft des Systems. Für Schäden, die aus der Benutzung des Systems entstehen, haftet PARK&MORE nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde haftet für diejenigen Schäden, die durch unrichtige Angaben oder Missbrauch des Systems entstanden sind oder entstehen.

8. Kündigung
Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen jederzeit online gekündigt werden. Nach der gesetzlich vorgeschrieben Zeitspanne werden die gespeicherten Daten gelöscht. Ein noch bestehendes Guthaben wird auf Antrag – innerhalb von 10 Tagen nach Kündigung - zurücküberwiesen.

9. Änderung
Änderungen in den Geschäftsbedingungen werden schriftlich über die Webseiten der PARK&MORE und per E-Mail – soweit diese vom Kunden bekannt eingetragen wurde - bekanntgegeben. Der Kunde akzeptiert die neuen Geschäftsbedingungen, wenn er nicht binnen 4 Wochen nach Veröffentlichung schriftlich Widerspruch erklärt.

10. Schlussbestimmung
Es gilt österreichisches Recht, Gerichtsstand ist Leibnitz.


Wir, die Ing. Johannes Hainzl GmbH (im Folgenden "Hainzl GmbH" oder "Wir" genannt) mit Sitz in 8430 Leibnitz informieren, Sie nachstehend darüber, zu welchem Zweck und in welchem Umfang im Zuge der Nutzung unserer Website Ihre personenbezogenen Daten von uns erhoben, gespeichert und verwendet werden.

WICHTIG VORAB: Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre Einwilligung, es sei denn, es besteht eine rechtliche Verpflichtung.

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist die:

Ing. Johannes Hainzl GmbH
Sailergasse 5
8430 Leibnitz
info@parkandmore.at
+43 (0) 3452 84 320
+43 (0) 664 822 38 28

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Hainzl GmbH speichert und verarbeitet Daten daher ausschließlich im Sinne des österreichischen Datenschutzgesetzes. Sie als Nutzer stimmen der Datenverarbeitung im Sinne dieser Erklärung zu.

Erhebung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese durch die Registrierung

• auf der Website www.p-m.cc
• über Sprachanruf unter 0664 104 10 10
• per SMS unter 0664 660 40 40

bekannt geben.

Wir verwenden folgende Daten:
Allgemeine Daten: schließen Sie mit uns einen Vertrag ab, so verarbeiten wir folgende Daten:

• Ihre Stammdaten: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Adresse und Kontakt-Informationen (z.B. E-Mail Adresse, Telefonnummer), KFZ-Kennzeichen und die Bankverbindung.

Verarbeitung
Entsprechend Art 6 DSGVO werden Sie darüber informiert, dass wir mit Ihrer Zustimmung, die durch den Dienst erhobenen personenbezogenen Informationen verarbeiten und zur Vornahme folgender Handlungen verwenden:

• Betreuung des Kunden sowie
• Erfüllung des Vertrages

Nutzung erhobener Daten
Hainzl GmbH ermittelt und verarbeitet die vom Kunden bei der Anmeldung gemachten Angaben zur Person sowie andere personenbezogene Daten, die PARK&MORE vom Kunden selbst bzw. von Dritten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde erteilt die Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt, ausschließlich für Zwecke zur Erbringung des elektronischen Parkservices verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung der Parkgebühren mit den Städten erhält diese zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion im Bedarfsfall Einsicht in folgende Parktransaktionsdaten: KFZ-Kennzeichen, Datum und Zeitraum des Parkvorgangs, Parkzone und abgerechnete Parkgebühr. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so lange, wie es zur Aufgabeerfüllung notwendig ist.
Wir löschen:

• Haben Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen, löschen wir Ihre Stammdaten und sonstigen personenbezogenen Daten grundsätzlich nach Ende des 7. (siebenten) Jahres nach der letzten Verwendung, spätestens jedoch nach Erlöschen aller gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (beispielsweise nach § 212 UGB oder §§ 207 f BAO in der geltenden Fassung)

Sie können folgende Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten geltend machen

Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.

Recht auf Berichtigung
Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen.

Recht auf Löschung
Sie können von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten.

Beschwerderecht
Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen österreichisches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde, ab 25.5.2018 auch bei einer Aufsichtsbehörde innerhalb der EU, zu beschwerden.

Geltendmachung der Rechte
Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, verwenden Sie einfach unsere Kontaktmöglichkeiten.

Kontakt:
Ing. Johannes Hainzl GmbH
Sailergasse 5
8430 Leibnitz
info@parkandmore.at
+43 (0) 3452 84 320
+43 (0) 664 822 38 28

Bestätigung der Identität
Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern. Dies dient dem Schutz Ihrer Rechte und Ihrer Privatsphäre.

Rechtebeanspruchung über Gebühr
Sollten Sie eines der genannten Rechte offenkundig unbegründet oder besonders häufig, wahrnehmen, so können wir ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen oder die Bearbeitung Ihres Antrages verweigern.

Geltungsdauer
Diese Datenschutzerklärung gilt ab dem 25. Mai 2018 und ersetzt die Datenschutz-bestimmungen in den jeweils gültigen AGB.


Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Hainzl GmbH behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.